Rechtsanwalt René Iven

02129 5678678 info@ra-iven.de 24H-SOFORTHILFE

Rechtsanwalt Iven

Was muss im Impressum stehen?

Impressum

Webseitenbetreiber sind verpflichtet, auf ihrer Webseite bestimmte Angaben zur Person und zum Unternehmen zu machen (§ 5 TMG). Welche Pflichtangaben erforderlich sind.

Hier klicken für Inhaltsübersicht

Pflichtangaben für Webseitenbetreiber

Natürliche Personen müssen zunächst ihren Vor- und Nachnamen sowie ihre vollständige Postanschrift angeben. Die Angabe eines Postfachs ist grundsätzlich nicht ausreichend.

Personengesellschaften und juristische Personen (z.B. die GmbH) sind zur Angabe der Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, der vollständigen Postanschrift und den Namen der Vertretungsberechtigten (z.B. des Geschäftsführers) verpflichtet.

Bei mehreren Filialen ist es wohl nicht ausreichend, im Impressum nur einen Filialsitz anzugeben. Vielmehr müssen auch Angaben zum Hauptsitz gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.03.2013; Az. I U 41/12-13) .

Geschäftsführer bei Einzelunternehmen

Vorsicht vor der Bezeichnung "Geschäftsführer" bei Einzelunternehmen. Nach Auffassung des OLG München kann dies im Einzelfall wettbewerbswidrig sein (OLG München, Urt. v. 14.11.2013; Az. 6 U 1888/13).

E-Mail und Telefonnummer

Weiterhin ist die Angabe einer E-Mail-Adresse zwingend erforderlich (KG Berlin, Urt. v. 07.05.2013; Az. 5 U 32/12).

Für die Telefonnummer gilt dies nach einem EuGH-Urteil zwar nicht (EuGH, Urt. v. 16.10.2008, Az. C-298/07). Der EuGH weist aber darauf hin, dass in jedem Fall eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation gewährleistet sein muss. Bereits deshalb ist die Angabe einer Telefonnummer dringend zu empfehlen.

Achtung: Die ausschließliche Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer (z.B. 0180- oder 0900-Nummern) neben der E-Mail-Adresse ist nicht ausreichend (BGH, Urt. v. 25.02.2016; Az. I ZR 238/14).

Sonstige Pflichtangaben

Ist die mit dem Webauftritt beworbene Tätigkeit zulassungs- oder aufsichtspflichtig, ist auch die Zulassungs- bzw. Aufsichtsbehörde mit Postanschrift anzugeben. Ist das Unternehmen im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, sind das Registergericht und die Register-Nr. zu bezeichnen.

Setzt der mit dem Webauftritt beworbene Beruf einen Befähigungsnachweis voraus (z.B. bei Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten etc.), müssen Angaben zur jeweiligen Kammer (mit Postanschrift), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung nebst Verleiherstaat sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen mit entsprechender Verlinkung veröffentlicht werden.

Existiert eine USt.-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, ist diese ebenfalls anzugeben. Enthält der Webauftritt journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, ist der Verantwortliche gesondert mit Namen und Postanschrift zu benennen.

Fehlendes Impressum ist wettbewerbswidrig

Dies kann man nicht oft genug betonen: Eine fehlende oder fehlerhafte Anbieterkennung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig und berechtigt Mitbewerber, kostenpflichtige Abmahnungen in Auftrag zu geben.

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf sind Online-Verkaufsplattformen verpflichtet, ihren Nutzern die Möglichkeit für ein ordnungsgemäßes Impressum bereitzustellen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013; Az. I-20 U 145/12).

Benötigen Sie ein Impressum? Testen Sie unseren kostenlosen Impressumsgenerator.

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Kontaktieren Sie uns: 02129 5678678 oder info@ra-iven.de. Oder nutzen Sie unseren Online-Service:


Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven
u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 28.08.2016

Kommentare

Noch kein Kommentar veröffentlicht.

Kommentieren Sie diesen Beitrag



  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr

  • 20

    Mär
    Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ärgerlich. Und teuer. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, was alles abgemahnt [...] mehr


  • 20

    Sept
    Unser Webshop-Prüfprogramm
  • Sie betreiben einen Online-Shop? Konkurrenten werden immer versuchen, Rechtsfehler aufzudecken und Sie kostenpflichtig abzumahnen. [...] mehr

  • 18

    Apr
    Disclaimer: Urteilsdatenbank
  • Disclaimer sind Haftungsausschlüsse, die in der Praxis häufig im Impressum einer Webseite oder eines Online-Shops stehen. Nachfolgend eine [...] mehr