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Filesharing: Informationen zur Gesetzesänderung

Filesharing

Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick auf die Auswirkungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Filesharing-Fälle.

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Das Antiabzock-Gesetz

Seit dem 09.10.2013 sind durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Änderungen des Urhebergesetzes in Kraft getreten, die u.a. die Beseitigung von Misständen urheberrechtlicher Massenabmahnungen zum Ziel hatten. Welche Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen auf Filesharing-Fälle?

Deckelung der Anwaltsgebühren

Nach der gesetzlichen Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG ist der Gegenstandswert für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit außergerichtlichen Abmahnungen zukünftig auf EUR 1.000,00 begrenzt. Praktisch entspricht dies einer Deckelung gegnerischer Anwaltsgebühren auf EUR 124,00 (netto).

Ob sich dieser Betrag in der Praxis durchsetzen wird, ist allerdings fraglich. Das Gesetz bestimmt, dass in Ausnahmefällen von dem Gegenstandswert abgewichen werden kann, wenn er "unbillig" ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Punkt entwickeln wird.

Zudem ist bereits jetzt festzustellen, dass die größeren Abmahnkanzleien wie z.B. Waldorf Frommer sich durch Anhebung des Schadensersatzanspruchs angepasst haben, um den "Differenzbetrag" auszugleichen.

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands

Gemäß § 104a Abs. 1 UrhG ist der Unterlassungsschuldner nunmehr zwingend an seinem Wohnsitz zu verklagen. Die bisherige Praxis, dass Filesharing-Klagen vor Gerichten nach Wahl des Abmahners anhängig gemacht werden konnten (sog. fliegender Gerichtsstand), ist demnach Geschichte.

Es ist kein Geheimnis, dass Massenabmahner in der Vergangenheit bevorzugt vermeintlich "abmahnerfreundliche" Gerichtsstände (z.B. München oder Hamburg) gewählt haben.

Besondere formelle Voraussetzungen für Abmahnungen

Zukünftig müssen Abmahnungen zahlreiche formelle Voraussetzungen erfüllen, die der Transparenz dienen sollen. Insbesondere sind die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln (97a_UrhG).

Zudem darf unbegründet keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden, die über die konkrete Rechtsverletzung hinausgeht. Verstöße führen zwangweise zur Unwirksamkeit der Abmahnung.

Was gilt für Filesharing-Altfälle?

Filesharing-Altfälle sind von den Gesetzesänderungen zunächst nicht unmittelbar betroffen. Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Geltung für Altfälle vor.

Allerdings tendieren die Gerichte zunehmend dazu, die Streitwertbegrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG auch für Altfälle zu berücksichtigen und für bindend zu erklären (AG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 24.07.2013; Az. 31a C 109/13).

Auch der fliegende Gerichtsstand wird zunehmend für Altfälle abgelehnt (AG Köln, Beschl. v. 01.08.2013; Az. 137 C 99/13). Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf die Gesetzesänderungen langfristig einstellen wird.

Allgemeine Infos zum Thema "Filesharing" erhalten Sie hier. Urteile zum Thema "Filesharing" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank . Einen Überblick über die aktuelle BGH-Rechtsprechung erhalten Sie hier.

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Filesharing & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 23.11.2013

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