Rechtsanwalt René Iven

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Zu Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Abzocke und Verbraucherschutz

Aktuell sind wieder zahlreiche Rechnungen bzw. Mahnungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH im Umlauf. Hier erfahren Sie, ob die Forderungen berechtigt sind.

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Wer ist die B2B Technologies Chemnitz GmbH?

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH betreibt eine Vielzahl von Handelsplattformen, auf denen Waren zu auffallend günstigen Preisen angeboten werden. Über personalisierte Facebook-Werbung werden Nutzer zu einem Eingabeformular hingeleitet.

Füllt der Nutzer das Formular aus und sendet es ab, erhält er kurze Zeit später eine Rechnung für eine kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft. Will der Adressat den Vertragsschluss widerrufen, wird ihm der Widerruf mit dem Hinweis verwehrt, dass die Angebote ausschließlich für Unternehmer bestimmt gewesen sein sollen. Tatsächlich werden weder die Kostenpflicht noch die Beschränkung auf Unternehmer aus Verbrauchersicht transparent genug dargestellt.

Die Strategie verfolgten die Betreiber bereits, als das Unternehmen noch als Melango.de GmbH bzw. JW Handelssysteme GmbH firmierte.

Sind die Forderungen berechtigt?

Nach zutreffender Ansicht dürften die Vertragsschlüsse in den überwiegenden Fällen wegen unzulässiger Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften und der Verwendung intransparenter Klauseln unwirksam sein.

Nach Auffassung des LG Berlin gilt dies sogar für die Anmeldung von Unternehmern (LG Berlin, Urt. v. 30.04.2014; Az. 84 S 132/13). Das LG Leipzig hatte die JW Handelssysteme bereits zur Unterlassung der Verwendung intransparenter Hinweise und Klauseln verurteilt (LG Leipzig, Urt. v. 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12).

Allgemeine Infos zum Thema "Abzocke und Verbraucherschutz" erhalten Sie hier. Urteile zum Thema "Abzocke und Verbraucherschutz" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 15.08.2014

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