Rechtsanwalt René Iven

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Rechtsanwalt Iven

Betriebskosten: Urteilsdatenbank

Betriebs- und Nebenkosten

Mieter und Vermieter streiten sich oft über Betriebs- bzw. Nebenkosten. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um die Betriebskosten.

Allgemeine Infos zum Thema "Betriebs- und Nebenkosten" erhalten Sie hier. Sie sind Mieter und haben eine Nachzahlung erhalten, die Ihnen zu hoch erscheint? Wie Sie darauf reagieren sollten.

Warmwasser

BGH: Mieter müssen Warmwasserkosten auch bei hohem Leerstand mittragen, solange im Einzelfall keine Kürzung nach Treu und Glauben geboten ist [...] (BGH, Urt. v. 10.12.2014; Az. VIII ZR 9/14).

Hausmeister

AG Münster: Die Kosten für den Austausch von Glühbirnen durch den Hausmeister sind nicht umlagefähig, Garten- und Reinigungsarbeiten demgegenüber schon [...] (AG Münster, Urt. v. 16.10.2012; Az. 7 C 4687/11).

Aufzug

AG Duisburg: Nur die Kosten für die Wartung eines Aufzugs bzw. Fahrstuhls sind als Betriebskosten umlagefähig. Bei einem Vollwartungsvertrag sind die [...] (AG Duisburg, Urt. v. 29.04.2015; Az. 45 C 2556/14).

BGH: Aufzugskosten dürfen auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umgelegt werden [...] (BGH, Urt. v. 20.09.2006; Az. VIII ZR 103/06).

Gartenpflege

BGH: Darf eine Garten- oder Parkfläche einer Wohnanlage von jedermann genutzt werden, können die Kosten der Pflege der Grünfläche nicht auf die [...] (BGH, Urt. v. 10.02.2016: Az. VIII ZR 33/15).

Fristen und Verwirkung

BGH: Wird durch eine Formularklausel im Mietvertrag die Frist zur Abrechnung der Heizkosten auf 2 Monate verkürzt, kann der Vermieter auch bei [...] (BGH, Urt. v. 20.01.2016; Az. VIII ZR 152/15).

LG Berlin: Der Mieter einer Wohnung ist nicht verpflichtet, den Vermieter auf die Einhaltung der Frist für die Abrechnung von Heizkosten hinzuweisen [...] (LG Berlin, Urt. v. 27.10.2015; 63 S 73/15).

OLG Brandenburg: Weigert sich der Mieter, die Wohnung nach Mietvertragsende an den Vermieter herauszugeben, muss er als Nutzungsentschädigung neben der [...] (OLG Brandenburg, Urt. v. 06.10.2015; Az. 6 U 7/14).

LG Berlin: Hat der Vermieter keine fristgerechte Betriebskostenabrechnung erstellt, kann der Mieter nach einem Eigentümerwechsel die Rückzahlung [...] (LG Berlin, Urt. v. 02.10.2015; Az. 65 S 184/15).

AG Berlin-Mitte: Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung beginnt mit der Korrektur der Abrechnung erneut [...] (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 09.06.2015; Az. 5 C 443/14).

AG Köln: Sagt der Vermieter zu, Beanstandungen des Mieters an der Betriebskostenabrechnung zu klären, kann der Vermieter nach zweieinhalb Jahren [...] (AG Köln, Urt. v. 20.07.2013; Az. 226 C 57/13).

AG Köln: Reagiert der Vermieter 3 Jahre nicht auf Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung, kann er keine Nachzahlung mehr [...] (AG Köln, Urt. v. 16.07.2013; Az. 226 C 49/12).

BGH: Wenn der Mieter hiermit ausdrücklich einverstanden ist, kann der Vermieter Betriebskosten für einen längeren Zeitraum als einem Jahr [...] (BGH, Urt. v. 27.07.2011; Az. VIII ZR 316/10).

AG Ribnitz-Damgarten: Wirft der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr am 31.12. um 18:30 Uhr in den Briefkasten des Mieters ein, liegt kein [...] (AG Ribnitz-Damgarten, Urt. v. 11.12.2006; Az. 1 C 324/06).

AG Hamburg-St. Georg: Eine Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr, die der Vermieter am 31.12. zwischen 12 und 13 Uhr in den Briefkasten des Mieters einwirft, [...] (AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 16.06.2005; Az. 921 C 37/05).

BGH: Inhaltliche Fehler können auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist des Vermieters korrigiert werden. Die Abrechnungsfrist wird durch die [...] (BGH, Urt. v. 17.11.2014; Az. VIII ZR 115/04).

Form der Betriebkostenabrechnung

AG Aachen: Werden in einer Betriebskostenabrechnung die Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" allgemein als "städtische Abgaben" [...] (AG Aachen, Urt. v. 16.03.2016; Az. 115 C 448/15).

BGH: Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter reicht die formularmäßige Vereinbarung aus, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen [...] (BGH, Urt. v. 10.02.2016; Az. VIII ZR 137/15).

BGH: Für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist die Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrags ausreichend. Nicht umlagefähige [...] (BGH, Urt. v. 20.01.2016; Az. VIII ZR 93/15).

OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, nach der "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden [...] (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.10.2015; Az. 2 U 216/14).

BGH: Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist nicht erforderlich, dass alle zur Ermittlung der Betriebskosten [...] (BGH, Urt. v. 02.04.2014; Az. VIII ZR 201/13).

BGH: Der Mieter kann die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur verlangen, wenn er zuvor keine Möglichkeit hatte, seinen [...] (BGH, Urt. v. 29.09.2012; Az. VIII ZR 315/11).

Betriebskostenbelege

AG Dortmund: Unterhält der Vermieter am Wohnort des Mieters ein Stadtteilbüro, muss der Vermieter die Betriebskostenbelege dort zur Verfügung stellen. [...] (AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2015; Az. 423 C 8722/14).

LG Potsdam: Der Vermieter muss dem Mieter zur Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen erlauben, Kopien von den Unterlagen anzufertigen [...] (LG Potsdam, Urt. v. 17.08.2011; Az. 4 S 31/11).

LG Freiburg: Liegt der Sitz des Vermieters oder Verwalters vom Mietort zu weit entfernt, hat der Vermieter die Einsichtnahme der Betriebskostenbelege am [...] (LG Freiburg, Urt. v. 24.03.2011; Az. 3 S 348/10).

AG Köln: Bis zur Einsichtnahme in die Originalbelege einer Betriebskostenabrechnung steht dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein [...] (AG Köln, Urt. v. 03.02.2011; Az. 221 C 362/10).

BGH: Ausnahmsweise kann der Mieter eine Übersendung von Kopien der Belege zu einer Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn ihm die Einsichtnahme [...] (BGH, Beschl. v. 13.04.2010; Az. VIII ZR 80/09).

BGH: Der Mieter kann im Regelfall nicht verlangen, dass ihm die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung zugesendet werden [...] (BGH, Urt. v. 08.03.2006; Az. VIII ZR 78/05).

Höhe der Betriebskosten

LG Berlin: Vereinbaren die Mietparteien eine monatliche Betriebskostenpauschale, die die durchschnittlichen Betriebskosten um 40% übersteigt, ist die [...] (LG Berlin, Hinweisbeschl. v. 10.11.2015; Az. 67 S 369/15).

OLG Düsseldorf: Der Vermieter von Gewerberaum ist nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung zu niedrig [...] (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012; Az. I-24 U 162/11).

Sonstiges

LG Dessau-Rosslau: Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen dürfen bei der Berechnung des gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur fristlosen Kündigung des Mieters [...] (LG Dessau-Rosslau, Urt. v. 29.12.2016; Az. 5 S 141/16).

LG Darmstadt: Sind die Betriebskosten mietvertraglich auf den Mieter umgelegt worden, ist der Mieter auch dann zur Zahlung der Betriebskosten [...] (LG Darmstadt, Urt. v. 05.02.2016; Az. 6 S 143/15).

BGH: Ein Vorwegabzug von Betriebskosten ist nur dann erforderlich, wenn die gewerbliche Nutzung zu einer erheblichen Mehrbelastung des Mieters [...] (BGH, Urt. v. 13.10.2010; Az. VIII ZR 46/10).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Betriebskosten & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 13.03.2017

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