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Online-Bewertungen: Urteilsdatenbank

Negative Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen sind für Unternehmer ein Ärgernis. Für den Bewertenden können Sie sogar gefährlich sein. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile zur Online-Bewertung.

Allgemeine Infos zum Thema "Negative Bewertungen im Internet" erhalten Sie hier.

BVerfG: Die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ist grundsätzlich nur in engen Grenzen zulässig [...] (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2017; Az. 1 BvR 2973/14).

BGH: Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist [...] (BGH, Urt. v. 10.01.2017; Az. VI ZR 562/15).

BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen eines Mieters in einem Online-Kommentar über Zahlungsrückstände seines ehemaligen Vermieter sind grundsätzlich [...] (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016; Az. 1 BvR 3487/14).

LAG Baden-Württemberg: Auch ein Emoij in einem Facebook-Kommentar (hier "Fettes Schwein") kann eine Beleidigung darstellen - auch wenn der Kommentar im [...] (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.06.2016; Az. 4 Sa 5/16).

BGH: Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals, das anonyme Bewertungen ermöglicht, unterliegt einer gesteigerten Prüfpflicht. Beanstandet [...] (BGH, Urt. v. 01.03.2016; Az. VI ZR 34/15).

AG München: Negative Patientenbewertung über eine Arztpraxis "Herausrennen aus der Praxis" muss nicht entfernt werden [...] (AG München, Beschl. v. 11.08.2015; Az. 161 C 7001/15).

BGH: Wird eine unwahre Tatsachenbehauptung von Dritten ohne Wissen oder Zutun des Kommentators übernommen und weiterverbreitet, muss der [...] (BGH, Urt. v. 28.07.2015; Az. VI ZR 340/14).

BGH: Der Betreiber eines Online-Bewertungsportals muss eine negative Bewertung im Regelfall nicht vorab inhaltlich prüfen und ist deshalb auch [...] (BGH, Urt. v. 19.03.2015; Az. I ZR 94/13).

OLG Celle: Gibt der Schuldner wegen einer unzulässigen Tatsachenbehauptung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, muss er sicherstellen, dass [...] (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015; Az. 13 U 58/14).

OLG München: Ein eBay-Käufer muss die Behauptung eines Sachmangels zurücknehmen, wenn er den Sachmangel nicht beweisen kann [...] (OLG München, Urt. v. 28.10.2014; Az. 18 U 1022/14).

BGH: Ein Arzt kann von dem Betreiber eines Bewertungsportals im Regelfall keine Löschung von Daten, insbesondere von Bewertungen verlangen, [...] (BGH, Urt. v. 23.09.2014; Az. VI ZR 358/13).

BGH: Ein Portalbetreiber ist bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch einen Kommentar mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage [...] (BGH, Urt. v. 01.07.2014; Az. VI ZR 345/13).

OLG Köln: Google kann im Zusammenhang mit der “Autovervollständigen”-Funktion auf Unterlassung haften [...] (OLG Köln, Urt. v. 08.04.2014; Az.: 15 U 199/11).

BGH: kann Der Suchmaschinen-Betreiber Google kann für Rechtsverletzungen über die “Autocomplete”-Funktion im Einzelfall verantwortlich gemacht [...] (BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12).

EuGH: Ein Suchmaschinenbetreiber muss unter bestimmten Voraussetzungen personenbezogene Daten aus den Ergebnislisten seiner Suchmaschine löschen [...] (EuGH, Urt. v. 13.05.2014; Az. C-131/12).

LG Kiel: Negative Bewertungen in Form von Schulnoten sind zulässige Werturteile [...] (LG Kiel, Urt. v. 06.12.2013, Az. 5 O 372/13).

AG Bonn: Eine eBay-Bewertung, in der der Käufer empfiehlt, woanders zu kaufen, ist unzulässig [...] (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013, Az. 113 C 28/12).

OLG Köln: Da es einem eBay-Nutzer möglich ist, einen negativen Kommentar auch durch einen Gegenkommentar richtig zu stellen, bedarf es eines [...] (OLG Köln, Urt. v. 08.03.2012; Az. 15 U 193/11).

BGH: Ein Hostprovider kann im Einzelfall für einen Blog-Eintrag haften, der Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Beschwerde muss allerdings so [...] (BGH, Urt. v. 25.10.2011; Az. VI ZR 93/10).

OLG Düsseldorf: Kann ein negativer Kommentar durch einen Gegenkommentar richtig gestellt werden, ist die Löschung nur in Ausnahmefällen im gerichtlichen [...] (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2011; Az. I-15 W 14/11).

BGH: Auch scharfe und abwertende Äußerungen über Gewerbetreibende, die nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbunden sind, sind im Regelfall [...] (BGH, Urt. v. 29.01.2002, Az. VI ZR 20/01).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Webcleaning & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 15.05.2017

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