Rechtsanwalt René Iven

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Die BGH- und EuGH-Rechtsprechung zum Filesharing im Überblick

Filesharing

Am 24.11.2016 entschied der BGH erneut zur Störerhaftung nach unerlaubtem Filesharing. Eine Gelegenheit, die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zusammenzufassen.

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Zur Täterschaft

Die Täterschaft des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung wird grundsätzlich tatsächlich vermutet (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 48/15)

Die tatsächliche Vermutung greift nicht, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass und ggf. welche anderen Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter in Betracht kommen (sog. sekundäre Darlegungslast).

Der Vortrag muss hinreichend konkret sein (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 48/15). Im Rahmen des Zumutbaren ist der Anschlussinhaber zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urt. v. 08.01.2014; Az. I ZR 169/12 - BearShare). Hat z.B. ein Kind des Anschlussinhabers das Filesharing zugegeben, muss der Anschlussinhaber den Namen des Kindes nennen (BGH, Urt. v. 30.03.2017; Az. I ZR 19/16. Es ist dem Anschlussinhaber demgegenüber grundsätzlich nicht zumutbar, Zeit und Art der Internetnutzung seines Ehegatten (rückwirkend) zu dokumentieren und aufzuzeichnen (BGH, Urt. v. 06.10.2016; Az. I ZR 154/15).

Genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, kommt nur eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer oder aufgrund von Verletzungen seiner Aufsichtspflichten in Betracht.

Zur Störerhaftung

Ist ein volljähriges Familienmitglied für die Rechtsverletzung verantwortlich, haftet der Anschlussinhaber als Störer nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch. Eine Belehrung ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 08.01.2014; Az. I ZR 169/12 - BearShare) Dies gilt auch für sonstige volljährige Haushaltsmitglieder, Besucher oder Gäste (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 86/15).

Ist ein minderjähriges Kind des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung verantwortlich, haftet der Anschlussinhaber wegen Verletzung seiner Aufsichtspflichten, wenn er nicht darlegen kann, das Kind über die Rechtswidrigkeit belehrt und unerlaubtes Filesharing verboten zu haben (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus). Allgemeine Regeln für ein "ordentliches Verhalten" reichen für eine Belehrung nicht aus (BGH, Urt. v. 11.06.2015; Az. I ZR 7/14). Maßnahmen zur Überwachung, Überprüfung oder (teilweisen) Sperrung muss der Anschlussinhaber nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch treffen.

Ist ein unbekannter Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich, haftet der Anschlussinhaber als Störer, wenn er keine ausreichenden Maßnahmen zur Sicherung seines Internetanschlusses getroffen hat (BGH, Urt. v. 12.05.2010; Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens). Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der Router über einen aktuellen Verschlüsselungsstandard und ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügt. Behält der Anschlussinhaber den vom Hersteller voreingestellten 16stelligen Zifferncode als Passwort bei, verletzt er keine Prüfpflicht, solange das Passwort nur einmal vergeben worden ist (BGH, Urt. v. 24.11.2016; Az. I ZR 220/15).

Unternehmer, die der Öffentlichkeit kostenlos einen WLAN-Zugang ins Internet zur Verfügung stellen, sind für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Dem Unternehmer kann aber durch ein Gericht oder eine Behörde aufgegeben werden, den WLAN-Zugang mit einem Passwort zu sichern, das die Kunden nur erhalten sollen, wenn sie ihre Identität offenbaren (EuGH, Urt. v. 15.09.2016; Az. C 484/14)

Verjährung

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten verjährt in 3 Jahren (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 272/14). Der Anspruch auf Erstattung des Lizenzschadens verjährt erst in 10 Jahren ab Entstehung (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 48/15). Weitere Informationen zur Verjährung finden Sie hier .

Sonstiges

Wird die Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse bewiesen, muss der Anschlussinhaber konkrete Fehler darlegen, die gegen die Richtigkeit sprechen (BGH, Urt. v. 11.06.2015; Az. I ZR 19/14).

Ist ein Abmahner in der Phononet-Datenbank eingetragen, müssen konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, die gegen eine Inhaberschaft des Abmahners der Tonträgerherstellerrechte sprechen (zuletzt BGH, Urt. v. 11.06.2015; Az. I ZR 75/14).

Ein Lizenzschaden in Höhe von EUR 200,00 pro Musiktitel ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den Ersatz von Abmahnkosten auf der Basis des RVG (zuletzt BGH, Urt. v. 11.06.2015; Az. I ZR 75/14). (Anmerkung: Vor der höhenmäßigen Beschränkung des § 97a Abs. 3 UrhG).

Allgemeine Infos zum Thema "Filesharing" erhalten Sie hier. Urteile zum Thema "Filesharing" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Filesharing & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 30.03.2017

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