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Eigenbedarfskündigung: Urteilsdatenbank

Kündigung wegen Eigenbedarf

Ärgerlich für jeden Mieter: Die Eigenbedarfskündigung. Der praktisch häufigste Fall der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile zur Eigenbedarfskündigung.

Allgemeine Infos zum Thema "Kündigung wegen Eigenbedarf" erhalten Sie hier.

BGH: Will ein Eigentümer seine Mietwohnung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, ist eine Eigenbedarfskündigung nur dann [...] (BGH, Urt. v. 29.03.2017; Az. VIII ZR 45/16).

BGH: Bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter Schadensersatz leisten. Für einen nachträglichen Wegfall des [...] (BGH, Urt. v. 29.03.2017; Az. VIII ZR 44/16).

BGH: Auch eine GbR kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn das Mietobjekt von einem Gesellschafter oder dessen Angehörigen benötigt wird. Wird dem [...] (BGH, Urt. v. 14.12.2016; Az. VIII ZR 232/15).

LG Berlin: Zwar kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein, wenn der Vermieter seine Pflicht zum Anbieten einer vergleichbaren Alternativwohnung [...] (LG Berlin, Urt. v. 01.12.2016; Az. 67 S 323/16).

LG Berlin: Eine Eigenbedarfskündigung, die nur pauschale Angaben zum Eigenbedarf enthält, ist unwirksam. [...] (LG Berlin, Urt. v. 15.11.2016; Az. 67 S 247/16).

AG Köln: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter auch dann eine Alternativwohnung anzubieten, wenn diese nur [...] (AG Köln, Urt. v. 16.12.2015; Az. 221 C 282/15).

LG München: Eine GbR kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen [...] (LG München, Urt. v. 07.10.2015; Az. 14 S 2969/15).

BGH: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur bei einem ernsthaften, hinreichend bestimmten und konkreten Nutzungswunsch zulässig [...] (BGH, Urt. v. 23.09.2015; Az. VIII ZR 297/14).

AG Neustadt/Aisch: Die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung ist unwirksam, wenn die Räumlichkeiten nur als Ferienwohnung genutzt werden sollen [...] (AG Neustadt/Aisch, Urt. v. 25.08.2016; Az. 1 C 321/15).

LG Berlin: Wird das ordentliche Kündigungsrecht mietvertraglich auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt, kann Eigenbedarf nur im Ausnahmefall [...] (LG Berlin, Urt. v. 28.07.2015; Az. 63 S 86/14).

BGH: Will der Vermieter ein Mischmietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen, braucht sich der Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen [...] (BGH, Urt. v. 01.07.2015, Az. VIII ZR 14/15).

BGH: Eine Eigenbedarfskündigung nach bereits 2 Jahren Mietzeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieters den Eigenbedarf bei Abschluss [...] (BGH, Urt. v. 04.02.2015; Az. VIII ZR 154/14).

AG München: Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland lebt, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu [...] (AG München, Urt. v. 30.09.2014; Az. 473 C 7411/14).

LG Berlin: Die Eigenbedarfskündigung einer 200qm-Wohnung für eine dreiköpfige Familie ist wirksam - wenn ein Raum als Arbeitszimmer genutzt werden soll [...] (LG Berlin, Urt. v. 07.05.2014; Az. 18 S 34/13).

BGH: Der Vermieter ist zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung nicht verpflichtet, die Eigenbedarfsperson namentlich zu benennen. Es genügt, [...] (BGH, Urt. v. 30.04.2014; Az. VIII ZR 107/13).

BVerfG: Für eine Eigenbedarfskündigung reicht im Regelfall jeder vernünftige und nachvollziehbare Grund aus - sogar die bloße Nutzung als [...] (BVerfG, Beschl. v. 22.08.2013; Az. 1 BvR 2851/13).

BGH: Umstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt oder aus sonstigen Gründen bekannt geworden sind, sind in einer [...] (BGH, Urt. v. 06.07.2011; Az. VIII ZR 317/10).

LG Essen: Die Eigenbedarfskündigung einer 89 Jahre alten, zu 80% schwerbehinderten und auf tägliche häusliche Pflege angewiesenen Mieterin, die seit [...] (LG Essen, Urt. v. 23.03.1999; Az. 15 S 448/98).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Mietkuendigung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 03.04.2017

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