Rechtsanwalt René Iven

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Was ist eine einstweilige Verfügung?

Einstweilige Verfügung

Nachfolgend einige Infos über das Instrument der einstweiligen Verfügung

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Die einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren, die dazu dient, einen Anspruch bis zur endgültigen Entscheidung zu sichern, der nicht auf Geld gerichtet ist (§ 935 ZPO). Häufig ist er auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung gerichtet.

Glaubhaftmachung reicht aus

Entgegen häufig anderslautender Darstellung ist mit einer einstweiligen Verfügung noch nicht "bewiesen", dass die Forderung tatsächlich berechtigt ist. Für die einstweilige Verfügung reicht die bloße Glaubhaftmachung (z.B. durch eidesstattliche Versicherungen) aus.

Was kann man gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Hat der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erhalten und hält er sie für nicht gerechtfertigt, kann er gegen die Verfügung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch führt dazu, dass das Gericht über die Verfügung mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Abmahnung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 07.09.2016

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