Rechtsanwalt René Iven

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E-Zigaretten: Urteilsdatenbank

E-Zigaretten

Streitigkeiten im Zusammenhang mit E-Zigaretten und Liquids sind häufig Gegenstand vor Gericht. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um E-Zigaretten.

BGH: Der unerlaubte Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids ist strafbar. Auch nikotinhaltige E-Zigaretten und Liquids sind [...] (BGH, Urt. v. 23.12.2015; Az. 2 StR 525/13).

BVerwG: E-Zigaretten und Liquids sind weder Arzneimittel noch Medizinprodukte und daher frei verkäuflich [...] (BVerwG, Urt. v. 20.11.2014; Az. 3 C 25.13).

OLG Hamm: Werbeaussagen über die Sicherheit und Langzeitfolgen von E-Zigaretten können irreführend sein, solange es noch keine aussagekräftigen [...] (OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2013; Az. 4 U 91/13).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 12.02.2016

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