Rechtsanwalt René Iven

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Zur farblichen Gestaltung der Mietwohnung

Mieterpflichten

Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter ist die farbliche Gestaltung der Mietwohnung. Der nachfolgende Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zusammen.

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Farbliche Gestaltung während der Mietzeit

Nach h.M. darf der Vermieter dem Mieter die farbliche Gestaltung der Wohnung während der Mietzeit nicht vorschreiben. Entsprechende mietvertragliche Klauseln sind unwirksam.

Farbliche Gestaltung bei Rückgabe der Mietsache

Für die Rückgabe gilt demgegenüber etwas anderes. Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigem Anstrich in kräftigen Farben versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12).

Im Umkehrschluss ist eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, unwirksam (BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).

Urteile zum Thema "Mieterpflichten" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

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u.a. spezialisiert auf Mietvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.09.2014

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