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Filesharing: Urteilsdatenbank

Filesharing

Auch 2017 gibt es sie noch: Die Filesharing-Abmahnung. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle unterinstanzliche Urteile rund um das Filesharing.

Allgemeine Infos zum Thema "Filesharing" erhalten Sie hier. Einen Überblick über die aktuelle BGH-Rechtsprechung erhalten Sie hier.

Achtung: Die unterinstanzliche Rechtsprechung ist durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung teils "überholt". Einen Überblick über die aktuelle BGH-Rechtsprechung finden Sie hier.

AG Köln: Filesharing: Zur Ermittlung des Anschlussinhabers reicht die Ermittlung und Zuordnung einer einzigen IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums [...] (AG Köln, Urt. v. 15.12.2016; Az. 148 C 389/16).

EuGH: Unternehmer, die der Öffentlichkeit kostenlos einen WLAN-Zugang ins Internet zur Verfügung stellen, sind für Urheberrechtsverletzungen eines [...] (EuGH, Urt. v. 15.09.2016; Az. C 484/14).

LG Flensburg: Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft (WG) haftet nicht für unerlaubtes Filesharing, wenn dafür auch ein [...] (LG Flensburg, Hinweisbeschl. v. 23.02.2016; Az. 8 S 48/15).

OLG München: Eltern haften für das unerlaubte Filesharing eines Kindes, wenn sie wissentlich verschweigen, welches Kind (von mehreren) den Verstoß [...] (OLG München, Urt. v. 14.01.2016; Az. 29 U 2593/15).

AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Für den unerlaubten Download eines Filmwerks ist nur eine Lizenzgebühr in Höhe von EUR 2,04 angemessen [...] (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urt. v. 13.08.2015; Az. 8 C 1023/15).

AG Rostock: Werden die Daten des Anschlussinhabers gerichtlich von der Deutschen Telekom AG eingefordert, ist der Anschlussinhaber aber nur Kunde bei [...] (AG Rostock, Urt. v. 07.08.2015; Az. 48 C 11/15).

AG Bielefeld: Der Inhaber eines Familienanschlusses genügt bereits dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und [...] (AG Bielefeld, Urt. v. 06.03.2014; Az. 42 C 368/13).

AG Hamburg: Für das unerlaubte Filesharing eines Pornofilms ist lediglich eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von EUR 100,00 anzusetzen [...] (AG Hamburg, Urt. v. 20.12.2013; Az. 36a C 134/13).

AG Düsseldorf: An die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren sind keine hohen Anforderungen zu stellen [...] (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013; Az. 57 C 3144/13).

LG Hamburg: Der Anschlussinhaber nuss seinen nichtehelichen Lebensgefährten über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren [...] (LG Hamburg, Urt. v. 04.04.2014; Az. 310 O 409/11).

OLG Hamm: Der Anschlussinhaber genügt im Zusammenhang mit einer Filesharing-Abmahnung bereits dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine [...] (OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2013; Az. I-22 W 60/13).

AG Hamburg: Der Anschlussinhaber kann in einem Filesharing-Verfahren die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft dadurch entkräften, dass seine Ehefrau [...] (AG Hamburg, Urt. v. 30.10.2013; Az. 31c C 20/13).

AG Köln: Filesharing-Altfälle müssen vor dem Gericht am Wohnort des Anschlussinhabers verhandelt werden. Der fliegende Gerichtsstand gilt insoweit [...] (AG Köln, Beschl. v. 01.08.2013; Az. 137 C 99/13).

AG Hamburg: Die Streitwertbegrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG ist auch für Altfälle zu berücksichtigen [...] (AG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 24.07.2013; Az. 31a C 109/13).

LG München I: Der Anschlussinhaber muss nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachte Tatsachen nicht [...] (LG München I, Urt. v. 22.03.2013; Az. 21 S 28809/11).

LG Köln: Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht für Filesharing-Aktivitäten seiner Untermieter verantwortlich, wenn er sich zum [...] (LG Köln, Urt. v. 14.03.2013; Az. 14 O 320/12).

OLG Düsseldorf: Access-Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zu erheben und zu speichern, um Filesharing-Abmahnungen zu ermöglichen [...] (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2013; Az. I-20 W 121/12).

OLG Düsseldorf: Der Streitwert einer Filesharing-Abmahnung wegen des vorgeblichen Uploads eines Musiktitels aus einem Chart-Container beträgt EUR 2.500,00 [...] (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11).

OLG Köln: Für die Berechnung des Lizenzschadens muss der Rechteinhaber Anhaltspunkte vortragen, die eine Ermittlung der Größenordnung der [...] (OLG Köln, Urt. v. 15.01.2013; Az. 14 O 276/12).

OLG Frankfurt: Im Rahmen der Störerhaftung besteht keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht von Ehegatten bei der Nutzung eines Internetanschlusses [...] (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.03.2013; Az. 11 W 8/13).

OLG Köln: Die Vermutungswirkung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit [...] (OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2011; Az. 6 W 42/11).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Filesharing & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 22.03.2017

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