Rechtsanwalt René Iven

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Wenn der Gebrauchtwagen mangelhaft ist

Gebrauchtwagenkauf

Wenn der Gebrauchtwagen bereits kurz nach dem Kauf Mängel zeigt, ärgert sich der Käufer. Doch welche Rechte hat er? Wozu ist der Verkäufer verpflichtet? Nachfolgend ein Überblick über Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern.

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Wann ist ein Fahrzeug mangelhaft?

Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 BGB). Eine Auswahl von Entscheidungen zu Sachmängeln beim Gebrauchtwagenkauf finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Praxistipp für Käufer und Verkäufer

Käufer und Verkäufer sollten in der Praxis immer darauf hinwirken, dass alle wesentlichen Fahrzeugeigenschaften schriftlich festgehalten werden. Hierbei sind die Eigenschaften so exakt wie möglich zu bezeichnen.

Haben die Parteien nichts konkret vereinbart, ist die Beschaffenheit des Fahrzeugs maßgeblich, die bei vergleichbaren Fahrzeugen üblich ist und die der Käufer erwarten kann (§ 434 BGB).

Angebote auf mobile.de oder autoscout24

Auch Inhalte von Angeboten auf mobile.de oder autoscout24 können eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen - selbst wenn sie im Kaufvertrag oder in der Bestellbestätigung keine Erwähnung mehr finden (OLG Hamm, Urt. v. 21.07 2016; Az. 28 U 2/16 ).

Zur Gewährleistungsfrist

Die gesetzliche Gewährleistungfrist für Sachmängel beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung bzw. Übergabe (§ 438 BGB). Innerhalb dieser Zeit kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Beim Kauf vom Gebrauchtfahrzeughändler wird in der Praxis meist eine kürzere Gewährleistungsfrist von 1 Jahr vereinbart. Hierbei ist zu beachten, dass eine kürzere Verjährungsfrist beim sog. Verbrauchsgüterkauf, d.h. beim Verkauf vom Händler an Privat, nicht zulässig ist (§ 475 BGB).

Praxistipp für Händler

Händler sollten mit der Verkürzung der Verjährung durch AGB vorsichtig sein. Eine transparente und eindeutige Formulierung ist mitunter schwierig.

Zum Gewährleistungsausschluss

Beim Kauf von "Privat" ist individualvertraglich ein vollständiger Gewährleistungsausschluss für Sachmängel zulässig (z.B. durch Formulierungen wie "Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung"). In einem solchen Fall kommt eine Haftung nur noch in Frage, wenn dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann (§ 444 BGB).

Anders liegt der Fall bei Verwendung von AGB. Über AGB sind vollständige Gewährleistungsfreizeichnungen nur eingeschränkt zulässig. Der BGH hat z.B. entschieden, dass eine Klausel "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen" unwirksam ist (BGH, Urt. v. 04.02.2015; Az. VIII ZR 26/14).

Die gesetzliche Beweislastumkehr

Kauft eine Privatperson ein gebrauchtes Fahrzeug vom Händler und zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung bzw. Übergabe ein Sachmangel, besteht die gesetzliche Vermutung, dass das Fahrzeug schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB).

Der Käufer des Gebrauchtwagens muss nur beweisen, dass innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Übergabe ein Mangel aufgetreten ist. Er muss weder die Ursache des Mangels noch die Verantwortlichkeit des Verkäufers nachweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2016; Az. VIII ZR 103/15).

Vorrang der Nacherfüllung

Ist das Fahrzeug mangelhaft, gilt nach der gesetzlichen Regelung der sog. Vorrang der Nacherfüllung. Danach ist der Käufer erst berechtigt, den Mangel auf Kosten des Verkäufers zu beseitigen, wenn der Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung hatte. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Käufer die übrigen Mängelrechte geltend machen, z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten. Voraussetzung für den Rücktritt ist allerdings, dass es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch dann nicht erforderlich, wenn dem Käufer die Nacherfüllung nicht zumutbar ist (BGH, Urt. v. 15.04.2015; Az. VIII ZR 80/14).

Der Käufer eines nicht fahrbereiten Gebrauchtfahrzeugs kann den Transport an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung im Übrigen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen (BGH, Urt. v. 19.07.2017; Az. VIII ZR 278/16).

Urteile zum Thema "Gebrauchtwagenkauf" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Autokauf & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 21.07.2017

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