Rechtsanwalt René Iven

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Hausrecht: Urteilsdatenbank

Hausrecht

Die Ausübung des Hausrechts durch Mieter und Vermieter ist oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund um das Hausverbot.

OLG Hamm: Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können der Mutter eines WG-Mitglieds verbieten, sich dauerhaft in der WG-Wohnung aufzuhalten. [...] (OLG Hamm, Urt. v. 22.01.2016; Az. 11 U 67/15).

KG Berlin: Der Eigentümer einer Wohnung ist nicht berechtigt, einem früheren Miteigentümer ein Hausverbot zu erteilen, solange keine konkrete Störung [...] (KG Berlin, Beschl. v. 10.09.2015; Az. 8 U 94/15).

AG Köln: Der Mieter kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn ihm Dauer und Umfang anstehender Reparaturen nicht rechtzeitig angekündigt werden [...] (AG Köln, Urt. v. 25.08.2015; Az. 222 C 93/15).

KG Berlin: Einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch kann bei vermieteten Räumen nur der Mieter, nicht jedoch der Vermieter stellen [...] (KG Berlin, Beschl. v. 03.08.2015; Az. 161 Ss 160/15).

AG München: Der Vermieter darf einem Dritten ein Hausverbot erteilen, sofern kein Mieter dem Verbot widerspricht oder den Besuch des Dritten [...] (AG München, Urt. v. 16.09.2013; Az. 424 c 14519/13).

AG Köln: Die einmalige Störung des Hausfriedens rechtfertigt kein Hausverbot für Besucher eines Mieters [...] (AG Köln, Urt. v. 22.09.2004; Az. 209 C 108/04).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Mietrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 25.02.2016

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