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Infos zum gesetzlichen Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer. Nachfolgend einige Infos rund um den Mindestlohn.

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Gesetzlicher Mindestlohn

Für jede effektiv geleistete Arbeitsstunde müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern seit dem 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen (§ 1 MiLoG). Seit dem 01.01.2017 beträgt der Mindestlohn EUR 8,84 brutto. Ihnen ist nur das Monatsgehalt bekannt? Hier können Sie Ihren Stundenlohn ausrechnen.

Was zählt zur Arbeitszeit?

Nach den Grundsätzen des ArbZG gilt als Arbeitszeit auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst, nicht hingegen die Rufbereitschaft. Für die Bereitschaftszeit hat das BAG dies jüngst bekräftigt (BAG, Urt. v. 29.06.2016; Az. 5 AZR 716/15).

Im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für pädagogisches Personal hat der BAG entschieden, dass der Mindestlohn auch für Feiertage, Krankheitstage und im Rahmen der Urlaubsabgeltung zu zahlen ist (BAG, Urt. v. 13.05.2015; Az. 10 AZR 191/14).

Anrechnung auf den Mindestlohn

Nach Ansicht des ArbG Berlin sind jährliche Sonderleistungen (z.B. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) nicht auf den Mindestlohn anzurechnen (ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015; Az. 54 Ca 14420/14). Anderer Ansicht ist das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.01.2016; Az. 19 Sa 1851/15).

Gleiches gilt nach h.M. für Sachbezüge wie z.B. den Firmenwagen. Nach Ansicht des ArbG Düsseldorf sind Leistungsboni demgegenüber auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2015; Az. 5 Ca 1675/15).

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

Vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind Vertragsverhältnisse mit Langzeitarbeitlosen, Jugendlichen ohne Berufsausbildung, Auszubildenden, Pflichtpraktikanten und ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern (§ 22 MiLoG). Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die unter einen branchenbezogenen Mindestlohntarifvertrag (z.B. im Baugewerbe) fallen.

Bei Ausbildungsverhältnissen ist allerdings zu beachten, dass nach Ansicht des BAG die Vergütung das jeweilige Tarifniveau der Branche nur im Ausnahmefall um mehr als 20% unterschreiten darf (BAG, Urt. v. 29.04.2015; Az. 9 AZR 108/14).

Vereinbarungen zum Mindestlohn sind unwirksam

Vereinbarungen, die zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns führen, sind unwirksam (§ 3 MiLoG). Ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 21 MiLoG).

Die Forderung des Arbeitnehmers auf Einhaltung des Mindestlohns darf im Übrigen nicht zur Kündigung führen (ArbG Berlin, Urt. v. 17.04.2014; Az. 28 Ca 2405/15).

Ausschluss- und Verfallsklauseln

Vorsicht vor der Verwendung veralteter Arbeitsvertrags-Muster! Ausschluss- und Verfallsklauseln müssen unbedingt um den Zusatz ergänzt werden, dass sie auf Ansprüche nach dem MiLoG keine Anwendung finden. Nach dem sog. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion dürften anderslautende Klauseln seit dem 01.01.2015 insgesamt unwirksam sein, vgl. für Verfallsklauseln im Anwendungsbereich von Mindestlohnverordnungen (BAG, Urt. v. 24.08.2016; Az. 5 AZR 703/15).

Beispiele für wirksame Ausschlüsse enthält unser Muster-Arbeitsvertrag, den Sie mit unserem kostenlosen Arbeitsvertrags-Generator erstellen können.

Sonderhaftung des Auftraggebers

Zur Durchsetzung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber eine besondere Durchgriffshaftung eingerichtet. So sieht das Gesetz vor, dass der Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Subunternehmer wie ein Bürge haftet (§ 13 MiLoG).

Sonderfall Subunternehmer

Damit ist bei der Auswahl seiner Subunternehmer noch mehr Umsicht erforderlich. Um das Haftungsrisiko zu reduzieren, sollten Subunternehmerverträge um spezielle Mindestlohn-Regelungen ergänzt werden. In Betracht kommen u.a. Regelungen zur Freistellung, Prüf- und Vorlagepflichten, die Bestellung von Sicherheiten oder außerordentliche Kündigungsrechte.

Urteile zum Thema "Gesetzlicher Mindestlohn" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Arbeitsvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 09.01.2017

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