Rechtsanwalt René Iven

02129 5678678 info@ra-iven.de 24H-SOFORTHILFE

Rechtsanwalt Iven

Informationen zum Widerrufsrecht für Online-Händler

Gesetzliches Widerrufsrecht

Privaten Käufern steht bei Online-Bestellungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend einige aktuelle Informationen rund um die Widerrufsbelehrung.

Hier klicken für Inhaltsübersicht

Die Widerrufsfrist

Seit der Umsetzung der EU-Verbraucherrecht-Richtlinie (VRRL) 2014 existiert europaweit eine einheitliche Regelung für das Widerrufsrecht und damit auch für die Widerrufsfrist.

Private Käufer können ihre Online-Bestellung grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Belehrt der Online-Händler nicht oder fehlerhaft über den Widerruf, verlängert sich die Widerrufsfrist auf höchstens 12 Monate und 14 Tage (§ 356 BGB).

Die Widerrufsfrist kann durch den Händler auch zugunsten des Käufers verlängert werden. Der Händler handelt hierdurch nicht wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.05.2015; Az. 6 W 42/15).

Die Widerrufsbelehrung

Der Online-Händler ist verpflichtet, private Käufer vor der Bestellung in klarer und verständlicher Weise zu belehren. Die Widerrufsbelehrung ist dem privaten Käufer zudem nach Vertragsschluss als E-Mail oder in Papierform zu überlassen.

Für die Widerrufsbelehrung existiert ein amtliches Muster. Das Muster kann hier aufgerufen werden.

Die uneingeschränkte Übernahme des Musters ist allerdings nicht zu empfehlen. Das Muster sieht mehrere Textbausteine vor, die - je nach Lieferkonstellation - kombiniert werden müssen. Da eBay, Amazon & Co, aber auch viele Webshops keine dynamischen Belehrungen vorsehen, sollte eine modifizierte Version des amtlichen Musters verwendet werden.

Gestaltungsvorgaben der Rechtsprechung

Auch die Rechtsprechung macht einige Gestaltungsvorgaben. Nach Ansicht des LG Erlangen kann z.B. eine Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbruch abgemahnt werden (LG Erlangen, Urt. v. 07.05.2015; Az. 10 O 22/15). Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügt demgegenüber den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15)

Telefon-Nr. in der Widerrufsbelehrung?

Nach Ansicht des OLG Hamm ist die Telefon-Nr. in der Widerrufsbelehrung zwingend anzugeben (OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2015; Az. I-4 U 30/15). Bereits die Vorinstanz hatte sich für die Telefon-Nr. als Pflichtangabe ausgesprochen (LG Bochum, Urt. v. 06.08.2014; Az. I-13 O 102/14). Die Ansicht ist zwar nicht unumstritten. Dennoch sollten Online-Händler ihre Belehrungen sicherheitshalber um die Telefon-Nr. ergänzen. Bitte nicht mit dem Muster-Widerrufsformular verwechseln. Hier ist die Telefon-Nr. nicht anzugeben.

Urteile zum Thema "Gesetzliches Widerrufsrecht" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank . Wer trägt die Versandkosten nach Widerruf?

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Kontaktieren Sie uns: 02129 5678678 oder info@ra-iven.de. Oder nutzen Sie unseren Online-Service:


Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven
u.a. spezialisiert auf Itvertragsrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 10.11.2016

Kommentare

Noch kein Kommentar veröffentlicht.

Kommentieren Sie diesen Beitrag



  • 20

    Mär
    Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ärgerlich. Und teuer. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, was alles abgemahnt [...] mehr


  • 20

    Sept
    Unser Webshop-Prüfprogramm
  • Sie betreiben einen Online-Shop? Konkurrenten werden immer versuchen, Rechtsfehler aufzudecken und Sie kostenpflichtig abzumahnen. [...] mehr



  • 01

    Jun
    Urteilsdatenbank: Facebook & Co.
  • Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund [...] mehr