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Mindestlohn: Urteilsdatenbank

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 gilt ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile zum Mindestlohn.

Allgemeine Infos zum Thema "Gesetzlicher Mindestlohn" erhalten Sie hier.

BAG: Eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die auch das Mindestentgelt im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung erfasst, ist [...] (BAG, Urt. v. 24.08.2016; Az. 5 AZR 703/15).

BAG: Die Bereitschaftszeit ist grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten, wenn sich der Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit an einem [...] (BAG, Urt. v. 29.06.2016; Az. 5 AZR 716/15).

LAG Berlin-Brandenburg: Sonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nur Nachtarbeitszuschläge müssen auf Basis des Mindestlohns berechnet [...] (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.01.2016; Az. 19 Sa 1851/15).

BAG: Im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für pädagogisches Personal ist der Mindestlohn auch für Feiertage, Krankheitstage und im Rahmen der [...] (BAG, Urt. v. 13.05.2015; Az. 10 AZR 191/14).

BAG: Die Ausbildungsvergütung darf das jeweilige Tarifniveau der Branche nur im Ausnahmefall um mehr als 20% unterschreiten [...] (BAG, Urt. v. 29.04.2015; Az. 9 AZR 108/14).

ArbG Düsseldorf: Leistungsboni sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen [...] (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2015; Az. 5 Ca 1675/15).

ArbG Berlin: Jährliche Sonderleistungen (z.B. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen [...] (ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015; Az. 54 Ca 14420/14).

ArbG Berlin: Die Forderung des Arbeitnehmers auf Einhaltung des Mindestlohns darf nicht zur Kündigung führen [...] (ArbG Berlin, Urt. v. 17.04.2014; Az. 28 Ca 2405/15).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Arbeitsvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.08.2016

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