Rechtsanwalt René Iven

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Mobilfunk und DSL: Urteilsdatenbank

Mobilfunk und DSL

Streitigkeiten mit Mobilfunk- und DSL-Anbietern sind häufig Gegenstand vor Gericht. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um Mobilfunk und DSL.

Sie haben eine Handy- oder Festnetzrechnung erhalten, die Ihnen überhöht erscheint? Wehren Sie sich. Mit wenigen Klicks können Sie hier ein professionelles Musterschreiben erstellen.

LG Potsdam: Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er sich nicht in den AGB vorbehalten, die [...] (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016; Az. 2 O 148/14).

OLG Schleswig: Ein Mobilfunkanbieter darf auf seinen maschinell erzeugten Rechnungen keine Schadenspauschale für Rücklastschriften in Höhe von EUR 7,45 [...] (OLG Schleswig, Urt. v. 15.10.2015; Az. 2 U 3/15).

LG Potsdam: Werden auf einer Mobilfunkrechnung Leistungen eines Drittanbieters abgerechnet, die der Nutzer weder bestellt noch benutzt hat, muss er sich [...] (LG Potsdam, Urt. v. 26.11.2015; Az. 2 O 340/14).

AG München: Die dauerhafte Unterschreitung der versprochenen DSL-Geschwindigkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung. Von der zugesagten [...] (AG München, Urt. v. 07.11.2014; Az. 223 C 20760/14).

BGH: Eine Mobilfunk-AGB-Klausel, die für die Zusendung einer Rechnung im Papierformat ein Zusatzentgelt vorsieht, ist unwirksam, wenn der [...] (BGH, Urt. v. 09.10.2014; Az. III ZR 32/14).

OLG Naumburg: Eine E-Mail-Provider ist für eine verschuldet nicht übermittelte geschäftliche E-Mail zum Schadensersatz verpflichtet [...] (OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2013; Az. 2 U 4/13).

BGH: Die außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrags nach Anbieterwechsel ist wirksam, wenn der DSL-Provider sein DSL-Angebot damit beworben [...] (BGH, Urt. v. 07.03.2013; Az. III ZR 231/12).

BGH: Der Ausfall des Internets berechtigt den DSL-Nutzer zum Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach dem Betrag, der den [...] (BGH, Urt. v. 24.01.2013; Az. III ZR 98/12).

AG Kiel: Bei wesentlicher Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit kann der Kunde einer DSL-Internet-Flatrate den Vertrag fristlos [...] (AG Kiel, Urt. v. 04.03.2011; Az. 106 C 21/11).

AG Fürth: Wenn die vereinbarte DSL-Geschwindigkeit nicht geboten werden kann, kann der Kunde den DSL-Vertrag fristlos kündigen [...] (AG Fürth, Urt. v. 07.05.2009; Az. 340 C 3088/08).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 05.04.2016

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