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Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag

Mietverträge enthalten häufig unwirksame Klauseln - zum Vorteil für den Mieter, zum Nachteil für den Vermieter. Nachfolgend einige Beispiele für wirksame und unwirksame Klauseln aus der gerichtlichen Praxis.

Mietminderung

KG Berlin: In einem Mietvertrag über Geschäftsräume darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig [...] (KG Berlin, Beschl. v. 13.07.2015; Az. 8 W 45/15).

Mietzahlung

BGH: Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung auf den Zahlungseingang abstellt, ist unwirksam, da sie [...] (BGH, Urt. v. 05.10.2016; Az. VIII ZR 222/15).

BGH: Eine Klausel in einem Mietvertrag zwischen Kaufleuten, die für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung auf den Zahlungseingang abstellt, ist [...] (BGH, Urt. v. 24.06.1998; Az. XII ZR 195/16).

Kündigung

Hier erhalten Sie einen Überblick über mietrechtliche Kündigungsgründe.

BGH: Der formularmäßig wechselseitige Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn das Kündigungsrecht vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an länger [...] (BGH, Urt. v. 08.12.2010; Az. VIII ZR 86/10).

Tierhaltung

AG Reinbeck: Folgende Formularklausel ist unwirksam: "Tiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren wie z. B. Zierfische, [...] (AG Reinbeck, Urt. v. 04.06.2014; Az. 11 C 15/14).

BGH: Der Vermieter darf die Haltung von Hunden und Katzen durch Formularmietvertrag nicht generell verbieten. Dies beeinträchtigt den Mieter [...] (BGH, Urt. v. 20.03.2013; Az. VIII ZR 168/12).

Verjährung

AG Berlin-Köpenick: Eine Mietvertrags-Klausel, die eine Verlängerung der 6monatigen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach [...] (AG Berlin-Köpenick, Urt. v. 23.06.2015; Az. 7 C 71/15).

Wohnungsübergabe

BGH: Eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, ist unwirksam [...] (BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).

Wucher

LG Hamburg: Weicht die mietvertraglich vereinbarte Miete um mehr als 50% von der ortsüblichen Miete ab, ist der Mietvertrag wegen Wuchers unwirksam [...] (LG Hamburg, Urt. vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Mietvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 10.01.2017

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