Rechtsanwalt René Iven

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Unterlassungserklärung: Urteilsdatenbank

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Wer abgemahnt wird, muss eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Nachfolgend einige Beispiele aus der gerichtlichen Praxis im Zusammenhang mit der Unterlassungserklärung.

OLG Saarbrücken: Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist nicht zu einer zeitlich unbeschränkten Internetrecherche verpflichtet, um seinen [...] (OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.11.2015; Az. 4 U 120/14).

LG Berlin: Die notarielle Unterwerfungserklärung reicht nicht aus, um nach einer Abmahnung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch [...] (LG Berlin, Urt. v. 04.08.2015; Az. 15 O 56/15).

OLG Köln: Eine notarielle Unterwerfungserklärung reicht alleine nicht aus, um die Wiederholungsgefahr nach einer Abmahnung auszuräumen. Vielmehr ist [...] (OLG Köln, Urt. v. 10.04.2015; Az. 6 U 149/14).

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u.a. spezialisiert auf Abmahnung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 15.03.2016

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