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VW-Abgasskandal: Rechte des Käufers

VW-Abgasskandal

Noch heute beschäftigt der VW-Abgasskandal die Medien und die Öffentlichkeit. Welche Rechte haben die Käufer von Neuwagen, die vom Abgasskandal betroffen sind?

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VW-Abgasskandal

Beim VW-Abgasskandal ("Dieselgate") sind wohl Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns mit einer illegalen Software versehen worden, die die Abgasaufbereitung lediglich in Testsituationen optimiert. Im Umkehrschluss werden die beworbenen Abgaswerte bei "normaler" Straßennutzung nicht erreicht. Betroffen sind eine Vielzahl von Neuwagen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat.

Rechtsfolgen des Dieselgate

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag Abstand nehmen kann. Dies ist in der Rechtsprechung leider ziemlich umstritten. Nachfolgend ein kleiner Überblick über die unterschiedlichen Problemstellungen.

Sachmangel

Nach allgemeiner Ansicht sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge grundsätzlich mangelhaft. Umstritten ist allerdings, ob der Mangel so erheblich ist, dass er den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Das LG Bochum verneint einen erheblichen Mangel (LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016; Az. I-2 O 425/15), genauso wie das LG Münster (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016; Az. 11 O 341/15).

Beide Gerichte legen ihren Entscheidungen zugrunde, dass sich der Mangel mit einem Kostenaufwand von weniger als EUR 100,00 beheben lässt. Das LG Krefeld (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016; Az. 2 O 72/16) und das LG München (LG München, Urt. v. 14.04.2016; Az. 23 O 23033/15) gehen demgegenüber von einem erheblichen Mangel aus, da der Aufwand der Mängelbeseitigung nicht allein maßgeblich sei.

Zumutbarkeit der Nacherfüllung

Umstritten ist auch die Zumutbarkeit der Nacherfüllung. Das OLG Celle hat die Zumutbarkeit offengelassen, da (noch) ungeklärt sei, ob der Mangel durch ein Software-Update behoben werden kann, ohne dass ein technischer und/oder merkantiler Minderwert verbleibt OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016; Az. 7 W 26/16. Das LG Krefeld hält eine Nachbesserung für unzumutbar, wenn und solange nicht der plausible Verdacht ausgeräumt werden kann, dass der Mangel den CO²-Ausstoß des Fahrzeugs oder dessen Kraftstoffverbrauch erhöht oder die Motorleistung vermindert. (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016; Az. 2 O 72/16).

Angemessene Nachfristsetzung

Soweit eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss, hält das LG Frankenthal eine Frist von mehreren Monaten für zulässig, wenn das Fahrzeug bei der mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Rückrufaktion planmäßig erst später ein Update erhalten soll (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016; Az. 8 O 208/15). Nach Ansicht des LG München ist eine Frist zur Nachbesserung von länger als 6 Monaten schlicht unangemessen (LG München, Urt. v. 14.04.2016; Az. 23 O 23033/15).

Urteile zum Thema "VW-Abgasskandal" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

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u.a. spezialisiert auf Autokauf & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 21.09.2016

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