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Muss ich als Onlinehändler die kommentarlose Rücksendung der Ware als Widerruf akzeptieren?

Gesetzliches Widerrufsrecht

Praktisch häufiger Fall: Die bestellte Ware wird kommentarlos zurückgeschickt. Der Kaufvertrag soll damit widerrufen worden sein. Stimmt das?

Urteile zum Thema "Gesetzliches Widerrufsrecht" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank . Wer trägt die Versandkosten nach Widerruf?

LG Fulda: Eine Dienstleistungsvereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die Recherche nach günstigen PKV-Tarifen unterliegt dem Widerrufsrecht, da [...] (LG Fulda, Urt. v. 09.12.2016; Az. 1 S 70/16).

BGH: Die Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist "nach Abschluss des [...] (BGH, Urt. v. 22.11.2016; Az. XI ZR 434/15).

OLG Hamm: Beim Kauf von Sexspielzeug kann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter [...] (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016; Az. 4 U 65/15).

BGH: Die einem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser [...] (BGH, Urt. v. 12.07.2016; Az. XI ZR 564/15).

BGH: Das 14tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch für Immobilien-Maklerverträge, die online oder am Telefon abgeschlossen [...] (BGH, Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 30/15).

OLG München: Kunden, die ein Sky-Ticket buchen, haben kein 14tägiges Widerrufsrecht, wenn sie nach der Buchung das Angebot aktivieren [...] (OLG München, Urt. v. 30.06.2016; Az. 6 U 732/16).

BGH: Ein Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag auch dann widerrufen, wenn er nach dem Vertragsschluss ein günstigeres Angebot entdeckt. Der [...] (BGH, Urt. v. 16.03.2016; Az. VIII ZR 146/15).

AG Berlin-Spandau: Die schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach den Vorschriften zu den Fernabsatzverträgen widerrufen werden [...] (AG Berlin-Spandau, Urt. v. 27.10.2015; Az. 5 C 267/15).

OLG Frankfurt a.M.: Ein Onlinehändler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Widerrufsfrist zugunsten des Käufers verlängert [...] (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.05.2015; Az. 6 W 42/15).

LG Düsseldorf: Kann ein Verbraucher bei der Online-Bestellung eines Sofas zwischen mehreren Farbkombinationen wählen, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen [...] (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2014; Az. 23 S 111/13 U).

OLG Hamm: Verbraucher sind bei "E-Learning"-Onlinekursen mit bestimmter Laufzeit ohne Bestimmung eines fixen Leistungszeitpunkts oder -zeitraums über [...] (OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2013; Az. I-4 U 135/12).

AG Cloppenburg: Auch Unternehmern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist, ohne eine Einschränkung auf Verbraucher [...] (AG Cloppenburg, Urt. v. 02.10.2012; Az. 21 C 193/12).

BGH: Ein selbständiger Freiberufler ist auch dann Verbraucher, wenn sein Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei seiner beruflichen Tätigkeit [...] (BGH, Urt. v. 30.09.2009; Az. VIII ZR 7/09).

BGH: Ein Verbraucher, der sich bei Bestellung als Unternehmer ausgibt, verwirkt sein gesetzliches Widerrufsrecht [...] (BGH, Urt. v. 22.12.2004; Az. VIII ZR 91/04).

BAG: Bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen handelt es sich um kein Haustürgeschäft, weshalb dem Arbeitnehmer auch kein [...] (BAG, Urt. v. 21.11.2003; Az. 2 AZR 135/03).

Urteile zur Widerrufsbelehrung als wettbewerbsrechtlicher Abmahngrund finden Sie hier .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Itvertragsrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 08.05.2015

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