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Wie Sie Ihre Kündigung rechtssicher zustellen

Zustellung von Kündigungen

Kündigungen müssen zugestellt werden. Die Zustellung ist allerdings oft problematisch. Wie Sie Ihre Kündigung rechtssicher zustellen.

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Die Problematik der Zustellung

Die wirksame Kündigung eines Miet- oder Arbeitsverhältnisses muss dem Empfänger schriftlich zugestellt werden. Eine Übersendung per Fax oder E-Mail ist hierfür nicht ausreichend.

Bestreitet der Empfänger die Zustellung, muss der Absender den Zugang beweisen. Nicht nur das: Die Kündigung ist eine fristgebundene Erklärung. Im Zweifel muss der Absender somit sogar die fristgemäße Zustellung beweisen.

Normale Briefsendung

Vor diesem Hintergrund ist klar: Beweistechnisch sind normale Briefsendungen untauglich. Der Absender kann den Zugang einer normalen Briefsendung in der Regel nicht beweisen.

Einschreiben mit Rückschein

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auch nicht sicherer. Beweistechnisch ist sie nur dann brauchbar, wenn der Empfänger die Kündigung annimmt und die Annahme durch Unterschrift quittiert.

Öffnet der Empfänger nicht die Tür oder verweigert er die Annahme der Kündigung, wirft der Briefträger nur eine Abholbenachrichtigung in den Briefkasten. Holt der Empfänger die Kündigung bei der Post daraufhin nicht ab, gilt die Kündigung als (noch) nicht zugestellt.

Einwurfeinschreiben

Sicherer ist schon die Kündigung per Einwurfeinschreiben. Bei einem Einwurfeinschreiben wirft der Postbote die Kündigung in den Briefkasten des Empfängers. Zugleich dokumentiert er die Zustellung und den Zeitpunkt der Zustellung mit seiner Unterschrift.

Diese Daten sind online hier abrufbar. Rechtlich handelt es sich hierbei um einen sog. Anscheinsbeweis für eine (fristgemäße) Zustellung.

Zustellung über Gerichtsvollzieher oder Boten

Noch sicherer ist eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Die Zustellung der Kündigung wird durch den zuständigen Gerichtsvollzieher beurkundet. Der Nachteil: Die Zustellung über Gerichtsvollzieher ist nicht die schnellste Art der Zustellung.

Muss die Kündigung kurzfristig zugestellt werden, empfehle ich neben dem Einwurfeinschreiben die Übergabe durch einen zuverlässigen Boten, bestenfalls nach Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung durch den Empfänger.

Allgemeine Infos zum Thema "Kündigung wegen Eigenbedarf" erhalten Sie hier. Urteile zum Thema "Kündigung wegen Eigenbedarf" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Mietkuendigung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 16.03.2017

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