Rechtsanwalt René Iven

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BGH, Urt. v. 05.10.2016; Az. VIII ZR 222/15

BGH: Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung auf den Zahlungseingang abstellt, ist unwirksam, da sie dem Mieter unzulässigerweise das Risiko einer Verzögerung des Zahlungsvorgangs durch die beauftragte Bank auferlegt. Für § 556b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag erteilt hat (BGH, Urt. v. 05.10.2016; Az. VIII ZR 222/15).

Der BGH entscheidet damit über die bei Wohnraummietverträgen weit verbreiteten Rechtzeitigkeitsklauseln. Für den Geschäftsverkehr hatte der BGH noch anders entschieden (BGH, Urt. v. 24.06.1998; Az. XII ZR 195/16).

Weitere Urteile zum Thema "Unwirksame Klauseln im Mietvertrag" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .

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u.a. spezialisiert auf Mietvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 07.12.2017

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