Rechtsanwalt René Iven

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LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017; Az. 66 S 90/17

LG Berlin: Erklärt der Vermieter bei Zahlungsrückstand des Mieters neben der fristlosen Kündigung gleichzeitig hilfsweise die fristgemäße Kündigung, ist die fristgemäße Kündigung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigungswirkung der fristlosen Kündigung durch nachträglichen Ausgleich des Zahlungsrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB entfällt (LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017; Az. 66 S 90/17).

Das LG Berlin stellt sich damit gegen die BGH-Rechtsprechung, nach der die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht zwingend die Unwirksamkeit der hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung zur Folge hat (BGH, Urt. v. 16.02.2005; Az. VIII ZR 6/04).

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u.a. spezialisiert auf Mietkuendigung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 26.10.2017

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