Rechtsanwalt René Iven

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen: Urteilsdatenbank

Abmahnung und Rechtsmissbrauch

Wer von einer Kanzlei abgemahnt wird, die für Massenabmahnungen bekannt ist, beruft sich häufig auf Rechtsmissbrauch. Tatsache ist: Vor Gericht ist der Einwand selten erfolgreich. Alleine eine umfangreiche Abmahntätigkeit begründet noch keinen Rechtsmissbrauch. Nachfolgend einige Entscheidungen aus der gerichtlichen Praxis.

OLG Hamm: 43 Abmahnungen binnen 7 Tagen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie in keinem vernünftigem Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des [...] (OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2015; Az. 4 U 105/15).

OLG Nürnberg: Die Massenabmahnungen im Auftrag der Firmen Binary Service GmbH / Revolutive Systems GmbH wegen eines fehlenden Facebook-Impressums sind [...] (OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013; Az. 3 U 348/13).

OLG Hamm: Gegenabmahnungen als "Retourkutsche" sind nicht automatisch rechtsmissbräuchlich. Die Aufforderung eines Online-Händlers an seine Kunden, [...] (OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2013; Az. 4 U 48/13).

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von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Abmahnung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 04.12.2015

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