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Fahrverbot: Urteilsdatenbank

Fahrverbot

Die Verhängung von Fahrverboten und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind oft Gegenstand vor deutschen Gerichten. Nachfolgend einige aktuelle Urteile.

VG Neustadt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Bedrohung von Personen mit einer Schreckschusswaffe ist zulässig, wenn auf Anforderung kein [...] (VG Neustadt, Beschl. v. 01.08.2016; Az. 3 L 547/16.NW).

VG Neustadt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Luftgewehrschuss auf einen Schüler und negativer MPU ist rechtmäßig [...] (VG Neustadt, Beschl. v. 08.03.2016; Az. 3 L 168/16.NW).

VG Neustadt: Einem 85 Jahre altem Mann darf nicht nur deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er ein Hörgerät trägt und sich weigert, ein [...] (VG Neustadt, Beschl. v. 28.01.2016; Az. 3 L 4/16.NW).

OLG Hamm: Mehrere Fahrverbote sind auch in den Fällen nebeneinander zu vollstrecken, in denen die Fahrverbote sowohl ohne als auch mit der Zubilligung [...] (OLG Hamm, Urt. v. 08.10.2015; Az. 3 RBs 254/15).

OLG Hamm: Fünf einfache Verkehrsverstöße innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren können ein Fahrverbot von 1 Monat begründen [...] (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; Az. 1 RBs 138/15).

AG München: Wer auf der Autobahn drängelt, kann auch dann zu einem Fahrverbot verurteilt werden, wenn durch das Fahrverbot berufliche Nachteile drohen [...] (AG München, Urt. v. 30.07.2015; Az. 943 OWI 417 Js 204821/14).

KG Berlin: Regelfahrverbote dürfen auch bei Erfüllung zweier BKatV-Tatbestände im Normalfall nicht addiert werden [...] (KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2014; Az. 3 Ws (B) 601/14).

OLG Köln: Wird ein Fahrverbot verhängt, muss die Urteilsbegründung erkennen lassen, dass sich der Tatrichter mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob [...] (OLG Köln, Urt. v. 05.07.2013; Az. 1 RBs 152/13).

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u.a. spezialisiert auf Owi & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 12.08.2016

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