Zur farblichen Gestaltung der Mietwohnung
Mieterpflichten
Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter ist die farbliche Gestaltung der Mietwohnung. Der nachfolgende Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
Farbliche Gestaltung während der Mietzeit
Nach h.M. darf der Vermieter dem Mieter die farbliche Gestaltung der Wohnung während der Mietzeit nicht vorschreiben. Entsprechende mietvertragliche Klauseln sind unwirksam.
Farbliche Gestaltung bei Rückgabe der Mietsache
Für die Rückgabe gilt demgegenüber etwas anderes. Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter nicht dulden, dass der Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung mit farbigem Anstrich in kräftigen Farben versieht und in diesem Zustand an den Vermieter zurückgibt (BGH, Urt. v. 06.11.2013; Az. VIII ZR 416/12).
Im Umkehrschluss ist eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, unwirksam (BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).
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| von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Mietvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.09.2014 |
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