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Gebrauchtwagenkauf: Urteilsdatenbank

Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkäufe werden häufig vor den deutschen Gerichten verhandelt. Nachfolgend ein Überblick über aktuelle Urteile rund um den Gebrauchtwagenkauf.

Allgemeine Infos zum Thema "Gebrauchtwagenkauf" erhalten Sie hier.

BGH: Der Käufer eines mangelhaften und nicht fahrbereiten Gebrauchtfahrzeugs kann den Transport an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der [...] (BGH, Urt. v. 19.07.2017; Az. VIII ZR 278/16).

BGH: Steht ein Gebrauchtwagen auf einer internationalen Fahndungsliste, ist das ein Rechtsmangel, der den Käufer des Fahrzeugs zum Rücktritt vom [...] (BGH, Urt. v. 18.01.2016; Az. VIII ZR 234/15).

BGH: Für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB muss der Käufer eines Gebrauchtwagens nur beweisen, dass innerhalb von 6 Monaten nach [...] (BGH, Urt. v. 12.10.2016; Az. VIII ZR 103/15).

OLG Hamm: Eine fehlende werkseitige Freisprech- Vorrichtung, die der Verkäufer auf mobile.de als Ausstattungsmerkmal angegeben hatte, berechtigt zum [...] (OLG Hamm, Urt. v. 21.07 2016; Az. 28 U 2/16).

BGH: Wird ein Gebrauchtwagen mit einer Herstellergarantie beworben, liegt ein Mangel vor, wenn die Herstellergarantie nachträglich wegfällt. In [...] (BGH, Urt. v. 15.06.2016; Az. VIII ZR 134/15).

LG Köln: Verschweigt der Gebrauchtwagenverkäufer einen ihm bekannten Lenkgetriebeschaden, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung [...] (LG Köln, Urt. v. 17.03.2016; Az. 2 O 355/14).

OLG Hamm: Gibt der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs dem Verkäufer keine Gelegenheit, einen gerügten Mangel zu untersuchen und zu beseitigen, trägt er [...] (OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015; Az. 28 W 41/15).

OLG Hamm: Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurück, kann er die Vertragsrückabwicklung am zuständigen Gericht am eigenen Wohnsitz [...] (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015; Az. 28 U 91/15).

OLG Hamm: Die bloße technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum einen Ausfall der Servolenkung verursacht, begründet noch keinen Sachmangel [...] (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2015; Az. 28 U 158/12).

OLG Hamm: Erklärt der Verkäufer eines Oldtimers, dass das Fahrzeug "selbstverständlich eine H-Zulassung" habe, ist der Käufer zum Rücktritt [...] (OLG Hamm, Urt. v. 24.09.2015; Az. 28 U 144/14).

KG Berlin: Der Gebrauchtwagenhändler erlangt nur dann gutgläubig Eigentum, wenn ihm der Fahrzeugbrief übergeben wird und er daraufhin die [...] (KG Berlin, Beschl. v. 22.05.2014; Az. 8 U 114/13).

BGH: Die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) von 2008 sind intransparent und damit unwirksam [...] (BGH, Urt. v. 29.04.2015; Az. VIII ZR 104/14).

BGH: Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nicht erforderlich, wenn wenn bei einem als "HU/TÜV neu" verkauften Gebrauchtwagen deutlich [...] (BGH, Urt. v. 15.04.2015; Az. VIII ZR 80/14).

BGH: Die AGB-Klausel im Kfz-Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf [...] (BGH, Urt. v. 04.02.2015; Az. VIII ZR 26/14).

OLG Düsseldorf: Unter einem "Blechschaden" ist ein Schaden zu verstehen, der - bezogen auf das Gesamtfahrzeug - an der Oberfläche bleibt und keine [...] (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2014; Az. I-3 U 10/13).

LG Coburg: Versteht die Käuferin unter einem "Automatikfahrzeug" irrtümlich, dass ein Zurückrollen des Fahrzeugs bei geringfügigen Steigungen [...] (LG Coburg, Urt. v. 22.04.2014; Az. 22 O 631/13).

LG Duisburg: Ein 2004 erstzugelassener Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil er nicht mehr mit handelsüblichem Dieselkraftstoff nach DIN EN [...] (LG Duisburg, Urt. v. 27.01.2014; Az. 2 O 291/12).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Autokauf & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 21.07.2017

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