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Infos zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Ab dem 25.05.2018 wird die sog. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltendes Recht. Was sich für Unternehmen ändert.

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Was ist die DSGVO?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein EU-Gesetz, das unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirkt. Fakt ist: Die DSGVO ändert das bisher geltende nationale Datenschutzrecht grundlegend. Stichtag ist der 25.05.2018. Eine Übergangsfrist existiert nicht. Unternehmen sollten sich deshalb bereits jetzt auf die Änderungen einstellen. Nachfolgend ein Überblick über eine - nicht abschließende - Auswahl der wichtigsten Änderungen.

Gesteigerte Informationspflichten

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten muss für Betroffene stets nachvollziehbar sein (Grundprinzip der Transparenz). Durch die DSGVO steigen die Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten.

Neben den bisherigen Informationen wie Identität des Unternehmens und Erhebungszweck treten u.a. hinzu: Kontaktdaten des Verantwortlichen, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Dauer der Datenspeicherung, Rechte des Betroffenen etc. Folgerichtig müssen sämtliche Datenschutzerklärungen in der bisherigen Fassung überarbeitet werden.

Personenbezogene Daten sind nach der Definition der DSGVO alle Angaben, die sich auf eine zumindest theoretisch identifizierbare Person beziehen.

Neue Zulässigkeitsvoraussetzungen

Personenbezogene Daten dürfen - wie bisher - nur verarbeitet werden, wenn es gesetzlich erlaubt ist (Grundprinzip der Rechtmäßigkeit). Nach der DSGVO ist dies der Fall, wenn eine Einwilligung vorliegt, die Verarbeitung aufgrund eines Vertrages oder im Rahmen der Vertragsanbahnung erforderlich ist, eine (sonstige) gesetzliche Grundlage vorliegt oder das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten geltend machen kann. Für das sog. "Profiling" gelten nochmals gesteigerte Voraussetzungen.

Eine schriftliche Einwilligung ist nicht mehr erforderlich. Wegen der Nachweispflicht (s.o.) ist eine schriftliche Einwilligung dennoch weiterhin unbedingt zu empfehlen. Die Einwilligung eines Kindes ist nur rechtmäßig, wenn das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat oder die Zustimmung der Eltern vorliegt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Direktmarketings dürfte nach den Wertungen der DSGVO indes zukünftig im berechtigten Interesse des Unternehmens sein.

Dokumentations- und Nachweispflichten

Der Schwerpunkt der Änderungen durch die DSGVO liegt in den neuen Dokumentations- und Nachweispflichten eines Unternehmens. Praktisch muss jedes Unternehmen nicht nur durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets in Übereinstimmung mit der DSGVO erfolgt. Das Unternehmen muss gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden zudem jederzeit den Nachweis hierüber führen können.

Die Nachweispflicht erfasst neben der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundprinzipien (wie z.B. Transparenz, Rechtmäßigkeit, Datenminimierung, Vertraulichkeit oder Sicherheit) auch eine Datenschutz-Folgeneinschätzung nebst Risikoanalyse, die bereits im Vorfeld vorgenommen werden muss.

Folgen von Verstößen gegen die DSGVO

Der aktuelle Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzregelungen wird durch die DSGVO deutlich erhöht. Er beläuft sich in Abhängigkeit zur Schwere des Verstoßes auf bis zu EUR 20.000.000 bzw. 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorgelagerten Geschäftsjahres.

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven
u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 09.02.2018

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