Rechtsanwalt René Iven

Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

Viele arbeitsvertragliche Klauseln, die in der Praxis verwendet werden, sind unzulässig und damit unwirksam. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um wirksame und unwirksame Vertragsklauseln.

Fortbildungskosten

LAG Mainz: Liegen die Fortbildungskosten um ein Vielfaches höher als Bruttomonatsgehalt eines Arbeitnehmers, ist die Klausel, die eine lediglich [...] (LAG Mainz, Urt. v. 03.03.2015; Az. 8 Sa 561/14).

BAG: Eine Klausel, die eine Rückzahlung von Fortbildungskosten des Arbeitnehmers nach Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, wenn sie nicht nach [...] (BAG, Urt. v. 18.03.2014; Az. 9 AZR 545/12).

BAG: Der Arbeitgeber kann die Zahlung einer Sonderleistung (hier: Weihnachtsgeld) im Arbeitsvertrag wirksam unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt [...] (BAG, Urt. v. 21.01.2009; Az. 10 AZR 219/08).

Kündigungsfristen

BAG: Eine vertraglich vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Jahren kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen [...] (BAG, Urt. v. 26.10.2017; Az. 6 AZR 158/16).

Wettbewerbsverbot

BAG: Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn die vertragliche Regelung nicht zugleich eine Karenzentschädigung des Arbeitnehmers [...] (BAG, Urt. v. 22.03.2017; Az. 10 AZR 448/15).

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von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Arbeitsvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 02.11.2017

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