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Arbeitsrechtliche Kündigungsgründe

Arbeitsrechtliche Kündigung

Häufigster Streitfall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Verständlich: Die Kündigung ist oft existenzbedrohend. Nachfolgend einige Entscheidungen zu Kündigungsgründen und -formalitäten aus der gerichtlichen Praxis.

Allgemeine Infos zum Thema "Arbeitsrechtliche Kündigung" erhalten Sie hier. Sie sind zu Unrecht gekündigt worden? Was Sie nach dem Erhalt einer Kündigung tun können.

Beleidigungen & problematische Äußerungen

AG Frankfurt a.M.: Die Bezeichnung eines Schaum- bzw. Schokokusses als "Negerkuss" gegenüber einer Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun rechtfertigt weder die [...] (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.07.2016; Az. 15 Ca 1744/16).

ArbG Düsseldorf: Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers, der ohne Fahrerlaubnis und alkoholisiert an einem Autorennen teilnahm und hierbei mehrere [...] (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2016; Az. 15 Ca 1769/16).

LAG Düsseldorf: Die Behauptung eines Altenpflegers, der zugleich seit 20 Jahren Betriebsratsmitglied ist, sein Arbeitgeber steuere auf eine "Überwachung in [...] (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2016; Az. 10 Ta BV 102/15).

ArbG Mannheim: Die Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen der Veröffentlichung eines Ausschwitz-Fotos auf Facebook mit Kommentar zu Flüchtlingen ist [...] (ArbG Mannheim, Urt. v. 19.02.2016; Az. 6 Ca 190/15).

LAG Düsseldorf: Verteilt der Arbeitnehmer eines Paketdienstleisters, der seit 9 Jahren beim Dienstleister beschäftigt und noch nicht einschlägig abgemahnt [...] (LAG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2015, Az. 9 Sa 832/15).

ArbG Mannheim: Die Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers eines städtischen Kinderhorts ist auch ohne vorherige Abmahnung zulässig [...] (ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.2015; Az. 7 Ca 254/14).

ArbG Leipzig: Bezeichnet eine Reinigungskraft ihre Vorgesetzte als "Krücke", rechtfertigt dies weder eine außerordentliche, noch eine ordentliche [...] (ArbG Leipzig, Urt. v. 14.04.2015; Az. 10 Ca 8391/04).

BAG: Ein Arbeitnehmer darf auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl über Facebook oder Youtube keine wissentlich falschen, [...] (BAG, Urt. 31.07.2014; Az. 2 AZR 505/13).

LAG Rheinland-Pfalz: Nennt ein Arbeitnehmer seinen Chef im Kollegenkreis einen Psychopathen, ist dies für eine fristlose Kündigung nicht ausreichend [...] (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.07.2014; Az. 5 Sa 55/14).

LAG Köln: Die einmalige Betitelung eines Arbeitskollegen als "Kollegenschwein" in einem vertraulichen Gespräch mit dem Vorgesetzten ist kein Grund für [...] (LAG Köln, Urt. v. 07.05.2014; Az. 11 Sa 905/13).

LAG Hamm: Die außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden ist zulässig, der seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als [...] (LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012; Az. 3 Sa 644/12).

BAG: Rassistische Äußerungen im Betrieb können eine fristlose Kündigung zur Folge haben [...] (BAG, Urt. v. 01.07.1999; Az. 2 AZR 676/98).

Krankheit

ArbG Berlin: Eine krankheitsbedingte Kündigung kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber kein betriebliches Wiedereingliederungsverfahren durchgeführt [...] (ArbG Berlin, Urt. v. 16.10.2015; Az. 28 Ca 9065/15).

LAG Hamm: Kündigt der Arbeitnehmer seine Erkrankung an, weil er keinen Urlaub bekommt, kann eine fristlose Kündigung auch dann berechtigt sein, wenn [...] (LAG Hamm, Urt. v. 14.08.2015; Az. 10 Sa 156/15).

LAG Rheinland-Pfalz: Die Alkoholsucht des Arbeitnehmers ist nur dann ein Kündigungsgrund, wenn betriebliche Interessen gefährdet sind oder der Arbeitnehmer seine [...] (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.05.2015; Az. 7 Sa 641/14).

LAG Berlin-Brandenburg: Sind bei einem Arbeitnehmer krankheitsbedingte Fehlzeiten von 17,4 Wochen pro Jahr zu erwarten, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung [...] (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.08.2014; Az. 15 Sa 825/13).

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Die Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs eines Arbeitnehmers trotz Krankschreibung rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn der [...] (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 05.03.2013; Az. 5 Sa 106/12).

LAG Hessen: Die verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann im Wiederholungsfall auch nach 16jähriger Beschäftigungsdauer die ordentliche [...] (LAG Hessen, Urt. v. 18.01.2011; Az. 12 Sa 522/10).

Diebstahl & Privatnutzung von Firmeneigentum

LAG Köln: Anrufe bei kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotlines über das Diensttelefon in den Arbeitspausen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn [...] (LAG Köln, Urt. v. 16.09.2015; Az. 12 Sa 630/15).

BAG: Die fristlose Kündigung wegen des Einlösens zweier aufgefundener Leergutbons im Wert von EUR 1,30 ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam [...] (BAG, Urt. v. 10.06.2010; Az. 2 AZR 541/09).

Arbeitszeitbetrug & Fehlzeiten

ArbG Düsseldorf: Tritt ein langjähriger Betriebsratsvorsitzender eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage an, rechtfertigt dies noch keine fristlose [...] (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2016; Az. 10 BV 253/15).

LAG Rheinland-Pfalz: Behauptet der Arbeitnehmer wahrheitswidrig, eine ganztätige Dienstreise unternommen zu haben, kann der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung [...] (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2014; Az. 8 Sa 363/14).

Verkehrsverstöße, Alkohol- & Drogenkonsum

BAG: Die frislose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums (hier: Amphetamin und Methamphetamin, "Crystal-Meth") ist gerechtfertigt [...] (BAG, Urt. v. 20.10.2016; Az. 6 AZR 471/15).

ArbG Dresden: Wird einem Berufskraftfahrer bei einer Privatfahrt wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen, kann dies eine außerordentliche [...] (ArbG Dresden, Urt. v. 20.03.2014; 5 Ca 2776/13).

LAG Köln: Wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße eines Berufskraftfahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung [...] (LAG Köln, Urt. v. 04.09.2006; Az. 14 Sa 635/06).

Körperverletzung & Belästigung

LAG Rheinland-Pfalz: Wird der Arbeitnehmer gegenüber einer Kollegin auf dem Firmenparkplatz handgreiflich, rechtfertigt dies zwar nicht die fristlose, aber die [...] (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2015; Az. 6 Sa 22/15).

BAG: Die sexuelle Belästigung (hier: ein "Busengrabscher") ist nicht automatisch ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines [...] (BAG, Urt. v. 20.11.2014; Az. 2 AZR 651/13).

ArbG Cottbus: Straftaten des Arbeitnehmers ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis rechtfertigen keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber [...] (ArbG Cottbus, Urt. v. 30.05.2013; Az. 3 Ca 317/13).

Konkurrenztätigkeit

BAG: Der Verstoß gegen ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. [...] (BAG, Urt. v. 23.10.2014; Az. 2 AZR 644/13).

LAG Hessen: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitsgeber unerlaubte Konkurrenz macht [...] (LAG Hessen, Urt. v. 28.01.2013; Az. 16 Sa 593/12).

Sonstige verhaltensbedingte Gründe

LAG Berlin-Brandenburg: Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf den privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung [...] (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2017; Az. 7 SA 38/17).

LAG Rheinland-Pfalz: Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar [...] (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.02.2016; Az. 7 Sa 220/15).

ArbG Aachen: Streit oder Fehlverhalten des Ehepartners einer Arbeitnehmerin rechtfertigt auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes keine [...] (ArbG Aachen, Urt. v. 30.09.2015; Az. 2 Ca 1170/15).

ArbG Krefeld: Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während der Dienstzeit mehrfach verbilligte Speisen an, ist zwar keine fristlose Kündigung, aber [...] (ArbG Krefeld, Urt. v. 18.09.2015; Az. 2 Ca 1992/13).

BAG: Die ausbleibende Information des Arbeitnehmers über seine Untersuchungshaft stellt zwar die Verletzung einer Mitteilungspflicht dar, [...] (BAG, Urt. v. 26.03.2015; Az. 2 AZR 517/14).

BVerfG: Die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus nach dessen Wiederverheiratung ist nicht zwangsläufig unwirksam [...] (BVerfG, Urt. v. 22.10.2014; Az. 2 BvR 661/12).

Sonderkündigungsschutz

BAG: Der Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nur, wenn dem Arbeitgeber das Elternzeitverlangen in Schriftform zugeht. [...] (BAG, Urt. v. 10.05.2016; Az. 9 AZR 145/15).

Verdachtskündigung

BAG: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine [...] (BAG, Urt. v. 21.11.2013; Az. 2 AZr 797/11).

Unwirksamkeit außerhalb des KSchG

BAG: Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch außerhalb des KSchG unwirksam [...] (BAG, Urt. v. 23.07.2015; Az. 6 AZR 457/14).

ArbG Dortmund: Die Kündigung wegen der zulässigen Einschaltung eines Rechtsanwalts ist wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbots unwirksam. Dies gilt [...] (ArbG Dortmund, Urt. v. 12.02.2014; Az. 9 Ca 5518/13).

Allgemeines zur Form der Kündigung

LAG Nürnberg: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Suspendierung der beidseitigen Vertragspflichten, ist keine Schriftform für die Kündigung [...] (LAG Nürnberg, Urt. v. 11.02.2015; Az. 4 Sa 638/13).

LAG Düsseldorf: Eine Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist zu unbestimmt [...] (LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.08.2014; Az. 5 Sa 1251/13).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Kuendigung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.01.2018

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