Rechtsanwalt René Iven

02129 5678678 info@ra-iven.de 24H-SOFORTHILFE

Rechtsanwalt Iven
Menu

Überblick über unwirksame Mietvertragsklauseln

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag

Mietverträge enthalten häufig unwirksame Klauseln - zum Vorteil für den Mieter, zum Nachteil für den Vermieter. Nachfolgend einige Beispiele für wirksame und unwirksame Klauseln aus der gerichtlichen Praxis.

Mietminderung

KG Berlin: In einem Mietvertrag über Geschäftsräume darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig [...] (KG Berlin, Beschl. v. 13.07.2015; Az. 8 W 45/15).

Mietzahlung

BGH: Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung auf den Zahlungseingang abstellt, ist unwirksam, da sie [...] (BGH, Urt. v. 05.10.2016; Az. VIII ZR 222/15).

BGH: Eine Klausel in einem Mietvertrag zwischen Kaufleuten, die für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung auf den Zahlungseingang abstellt, ist [...] (BGH, Urt. v. 24.06.1998; Az. XII ZR 195/16).

Kündigung

Hier erhalten Sie einen Überblick über mietrechtliche Kündigungsgründe.

BGH: Der formularmäßig wechselseitige Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn das Kündigungsrecht vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an länger [...] (BGH, Urt. v. 08.12.2010; Az. VIII ZR 86/10).

Tierhaltung

AG Reinbeck: Folgende Formularklausel ist unwirksam: "Tiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren wie z. B. Zierfische, [...] (AG Reinbeck, Urt. v. 04.06.2014; Az. 11 C 15/14).

BGH: Der Vermieter darf die Haltung von Hunden und Katzen durch Formularmietvertrag nicht generell verbieten. Dies beeinträchtigt den Mieter [...] (BGH, Urt. v. 20.03.2013; Az. VIII ZR 168/12).

Verjährung

BGH: Die formularvertragliche Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist von Ersatzansprüche des Vermieters nach Rückgabe der Mietsache [...] (BGH, Urt. v. 08.11.2017; Az. VIII ZR 13/17).

AG Berlin-Köpenick: Eine Mietvertrags-Klausel, die eine Verlängerung der 6monatigen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach [...] (AG Berlin-Köpenick, Urt. v. 23.06.2015; Az. 7 C 71/15).

Wohnungsübergabe

BGH: Eine Mietvertrags-Klausel, die den Mieter zur Rückgabe einer Wohnung mit komplett weißen Wänden verpflichtet, ist unwirksam [...] (BGH, Beschl. v. 14.12.2010; Az. VIII ZR 198/10).

Wucher

LG Hamburg: Weicht die mietvertraglich vereinbarte Miete um mehr als 50% von der ortsüblichen Miete ab, ist der Mietvertrag wegen Wuchers unwirksam [...] (LG Hamburg, Urt. vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Kontaktieren Sie uns: 02129 5678678 oder info@ra-iven.de. Oder nutzen Sie unseren Online-Service:
Rechtsanwalt Iven    von Rechtsanwalt René Iven
u.a. spezialisiert auf Mietvertrag & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 07.12.2017

Kommentare

Noch kein Kommentar veröffentlicht.

Kommentieren Sie diesen Beitrag


  • 13

    Dez
    Infos zur Mietkaution
  • Die Mietkaution ist oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend einige Infos über die Mietkaution. [...] mehr
  • 13

    Mär
    Betriebskosten: Urteilsdatenbank
  • Mieter und Vermieter streiten sich oft über Betriebs- bzw. Nebenkosten. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um die Betriebskosten. [...] mehr
  • 02

    Nov
    Infos zur Kündigung von Wohnraum
  • Häufigster Streitfall zwischen Mieter und Vermieter ist die Kündigung von Wohnraum. Nachfolgend einige allgemeine Infos zur mietrechtlichen [...] mehr
  • 02

    Nov
    Infos zur Kündigung von Wohnraum
  • Häufigster Streitfall zwischen Mieter und Vermieter ist die Kündigung von Wohnraum. Nachfolgend einige allgemeine Infos zur mietrechtlichen [...] mehr
  • 02

    Nov
    Infos zur Kündigung von Wohnraum
  • Häufigster Streitfall zwischen Mieter und Vermieter ist die Kündigung von Wohnraum. Nachfolgend einige allgemeine Infos zur mietrechtlichen [...] mehr
  • 02

    Nov
    Infos zur Kündigung von Wohnraum
  • Häufigster Streitfall zwischen Mieter und Vermieter ist die Kündigung von Wohnraum. Nachfolgend einige allgemeine Infos zur mietrechtlichen [...] mehr