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Rechtsprechungsübersicht zu Verkaufsverboten

Verkaufsverbote bei Markenprodukten

Mit Vertriebsverboten versuchen Hersteller von Markenprodukten, den Vertrieb ihrer Markenprodukte zu steuern. Nachfolgend einige aktuelle Urteile zur Zulässigkeit von Vertriebsverboten.

OLG Frankfurt a.M.: Das in einem Vertriebsvertrag festgelegte Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon ist zulässig. Nicht zulässig ist das Verbot, [...] (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.12.2015; Az. II U 84/14).

LG Kiel: Ein zwischen Herstellern und autorisierten Händlern vereinbartes Vertriebsverbot für den Verkauf von Marken-Digitalkameras über Amazon oder [...] (LG Kiel, Urt. v. 08.11.2013; Az. 14 O 44/13).

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u.a. spezialisiert auf Itvertragsrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.12.2015

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