Rechtsanwalt René Iven

Rechtsprechungsübersicht zu Verkaufsverboten

Verkaufsverbote bei Markenprodukten

Mit Vertriebsverboten versuchen Hersteller von Markenprodukten, den Vertrieb ihrer Markenprodukte zu steuern. Nachfolgend einige aktuelle Urteile zur Zulässigkeit von Vertriebsverboten.

OLG Frankfurt a.M.: Das in einem Vertriebsvertrag festgelegte Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon ist zulässig. Nicht zulässig ist das Verbot, [...] (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.12.2015; Az. II U 84/14).

LG Kiel: Ein zwischen Herstellern und autorisierten Händlern vereinbartes Vertriebsverbot für den Verkauf von Marken-Digitalkameras über Amazon oder [...] (LG Kiel, Urt. v. 08.11.2013; Az. 14 O 44/13).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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von Rechtsanwalt René Iven u.a. spezialisiert auf Itvertragsrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 29.12.2015

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