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LG Berlin, Beschl. v. 10.01.2017; Az. 67 S 408/16

LG Berlin: Die Erklärung eines Job-Centers, die Mietschulden eines Mieters "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, stellt keine ausreichende Verpflichtungserklärung i.S. der Schonfristregelung des § 569 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar (LG Berlin, Beschl. v. 10.01.2017; Az. 67 S 408/16).

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u.a. spezialisiert auf Mietkuendigung & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 02.11.2018

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